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Reform der Notfallversorgung: DRK begrüßt Protokollerklärung und fordert zügige Umsetzung im Gesetzestext

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung verabschiedet. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt die Zielrichtung der Reform ausdrücklich. Gleichzeitig bedauert das DRK, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung gekommen ist, ohne dass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Mit der zustande gekommenen Protokollerklärung sieht es dennoch die Chance, dass die zentrale Schwachstelle des Gesetzes noch gelöst wird: eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Rettungsdienstes. „Die Protokollerklärung ist ein wichtiger Schritt, aber noch keine verlässliche Finanzierungslösung. Das Zugesagte muss jetzt zeitnah und verbindlich in Gesetzestext überführt werden. Die Reform verbessert die Strukturen der Notfallversorgung. Aber eine Reform, die die Vorhaltung des Rettungsdienstes nicht verlässlich finanziert, gefährdet genau das, was sie erreichen will: eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und schnelle Notfallversorgung.", sagt der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter.

Ein funktionierender Rettungsdienst muss jederzeit einsatzbereit sein, das heißt Personal, Rettungsmittel, Leitstellentechnik und Infrastruktur müssen unabhängig vom Einsatzaufkommen rund um die Uhr vorgehalten werden. Behandlung und Transport sind nur möglich, wenn diese Kapazitäten bereits vorhanden sind. Das DRK hatte deshalb bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform gefordert, dass dieses die Finanzierung einer leistungsfähigen, einsatzunabhängigen rettungsdienstlichen Vorhaltung ausdrücklich und vollständig sicherstellen muss. Dazu zählen insbesondere Personal-, Sach- und Investitionsaufwendungen sowie die Ausbildung des notwendigen Personals. “Diese Vorhaltekosten sind keine optionalen Zusatzkosten. Sie sind die Grundlage jeder rettungsdienstlichen Leistung. Wer den Rettungsdienst gesetzlich stärken will, muss auch seine Finanzierung regeln“, so der DRK-Generalsekretär.

In diesem Zusammenhang kritisiert das DRK weiterhin, dass gemeinnützige Rettungsdienstorganisationen mögliche Kostensteigerungen selbst tragen müssen, obwohl sie weder über Gewinnmargen noch über Risikorückstellungen verfügen, aus denen strukturelle Finanzierungslücken dauerhaft ausgeglichen werden könnten. Das DRK erwartet nun, dass Bund, Länder, Krankenkassen, Aufgabenträger und Leistungserbringer bei der Umsetzung des neuen Gesetzes eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten sicherstellen: „Aus einem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag darf kein Finanzierungsvorbehalt der Krankenkassen werden. Verantwortung für die Versorgung und Verantwortung für ihre Finanzierung dürfen nicht auseinanderfallen”, sagt Christian Reuter.